Datenschutz-NotizenRegulierung
Kein automatischer Übergang des Auskunftsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der BGH hat entschieden, dass Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrechte bei der Abtretung von Schadensersatz- oder Erstattungsansprüchen auf den Erwerber übergehen. Die Entscheidung lässt die Frage offen, ob solche Ansprüche überhaupt wirksam abgetreten werden können. Dies ist insbesondere für Inkassounternehmen und Massenverfahren relevant, die mit abgetretenen Datenschutzansprüchen arbeiten.
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