Drei Gesetzentwürfe könnten biometrische Massenüberwachung und KI-Datenanalysen in Deutschland ermöglichen

Drei Gesetzentwürfe des Innen- und Justizministeriums sollen Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse für biometrische Massenüberwachung und KI-gestützte Datenanalysen einräumen. AlgorithmWatch kritisiert diese Vorhaben als potenziell europarechtswidrig. Für Juristen und Steuerberater relevant sind insbesondere die datenschutzrechtlichen Implikationen und mögliche Verstöße gegen die DSGVO sowie die Charta der Grundrechte der EU.