Berufungsgericht stellt Trumps Dekrete gegen Kanzleien infrage

Ein US-Berufungsgericht in Washington hinterfragte die Rechtmäßigkeit von Präsident Trumps Dekreten gegen Kanzleien, die Mandanten vertreten, deren Politik ihm missfällt. Das Justizministerium argumentierte, dass selbst diskriminierende Motive nicht gerichtlich überprüfbar seien, wenn sich die Regierung auf nationale Sicherheit beruft – eine Position, die die Richter offensichtlich mit Skepsis betrachteten. Die Entscheidung könnte weitreichende Implikationen für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Grenzen präsidialer Befugnisse haben.